Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Armenien; Beweisanregung; Darlegungsanforderungen; Gehörsverstoß; Grundsatzbedeutung; Sachaufklärungspflicht; Selbsteintrittsrecht; Slowakei; Visum; Berufungszulassungsantrag: Dublinverfahren (Slowakei)

• rechtsportal.de

  Rückführung eines armenischen Staatsangehörigen in die Slowakei nach dem Dublinverfahren; Vorliegen von systemischen Mängel im Asylsystem der Slowakei; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

• OVG Saarland, 05.12.2013 - 2 A 375/13

  Wesen einer Ausfertigung; Beseitigung nicht mehr standsicherer Gebäude im Wege …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.09.2019 - 2 A 354/18

  Sofern man in dem Hinweis auf die erstinstanzliche - nicht konkretisierte - Beweisanregung die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht sehen wollte, ist eine solche Rüge in einem Berufungszulassungsverfahren kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 5.12.2013 - 2 A 375/13 -, SKZ 2014, 26, Leitsatz Nr. 4, vom 27.5.2013 - 2 A 361/11 -, SKZ 2013, 162, Leitsatz Nr. 5, vom 26.4.2012 - 2 A 133/12 und 2 A 134/12 -, SKZ 2012, 165, Leitsatz Nr. 1, und vom 20.6.2012 - 2 A 411/11 -, SKZ 2012, 185, Leitsatz Nr. 26 = BauR 2013, 442, ständige Rechtsprechung) Dass sich dem Verwaltungsgericht aufgrund der bestehenden Erkenntnislage eine weitere Aufklärung von Amts wegen aufdrängen musste, erschließt sich dem Senat nicht.
• OVG Saarland, 26.04.2012 - 2 A 134/12

  Anforderungen an eine Anhörungsrüge

  Auszug aus OVG Saarland, 26.09.2019 - 2 A 354/18

  Sofern man in dem Hinweis auf die erstinstanzliche - nicht konkretisierte - Beweisanregung die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht sehen wollte, ist eine solche Rüge in einem Berufungszulassungsverfahren kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 5.12.2013 - 2 A 375/13 -, SKZ 2014, 26, Leitsatz Nr. 4, vom 27.5.2013 - 2 A 361/11 -, SKZ 2013, 162, Leitsatz Nr. 5, vom 26.4.2012 - 2 A 133/12 und 2 A 134/12 -, SKZ 2012, 165, Leitsatz Nr. 1, und vom 20.6.2012 - 2 A 411/11 -, SKZ 2012, 185, Leitsatz Nr. 26 = BauR 2013, 442, ständige Rechtsprechung) Dass sich dem Verwaltungsgericht aufgrund der bestehenden Erkenntnislage eine weitere Aufklärung von Amts wegen aufdrängen musste, erschließt sich dem Senat nicht.
• OVG Saarland, 26.04.2012 - 2 A 133/12

  Anhörungsrüge nach Ablehnung der Berufungszulassung; gerichtliche …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.09.2019 - 2 A 354/18

  Sofern man in dem Hinweis auf die erstinstanzliche - nicht konkretisierte - Beweisanregung die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht sehen wollte, ist eine solche Rüge in einem Berufungszulassungsverfahren kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 5.12.2013 - 2 A 375/13 -, SKZ 2014, 26, Leitsatz Nr. 4, vom 27.5.2013 - 2 A 361/11 -, SKZ 2013, 162, Leitsatz Nr. 5, vom 26.4.2012 - 2 A 133/12 und 2 A 134/12 -, SKZ 2012, 165, Leitsatz Nr. 1, und vom 20.6.2012 - 2 A 411/11 -, SKZ 2012, 185, Leitsatz Nr. 26 = BauR 2013, 442, ständige Rechtsprechung) Dass sich dem Verwaltungsgericht aufgrund der bestehenden Erkenntnislage eine weitere Aufklärung von Amts wegen aufdrängen musste, erschließt sich dem Senat nicht.

 
• OVG Saarland, 27.05.2013 - 2 A 361/11

  Nachbarschutz gegen Windkraftanlage

  Auszug aus OVG Saarland, 26.09.2019 - 2 A 354/18

  Sofern man in dem Hinweis auf die erstinstanzliche - nicht konkretisierte - Beweisanregung die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht sehen wollte, ist eine solche Rüge in einem Berufungszulassungsverfahren kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 5.12.2013 - 2 A 375/13 -, SKZ 2014, 26, Leitsatz Nr. 4, vom 27.5.2013 - 2 A 361/11 -, SKZ 2013, 162, Leitsatz Nr. 5, vom 26.4.2012 - 2 A 133/12 und 2 A 134/12 -, SKZ 2012, 165, Leitsatz Nr. 1, und vom 20.6.2012 - 2 A 411/11 -, SKZ 2012, 185, Leitsatz Nr. 26 = BauR 2013, 442, ständige Rechtsprechung) Dass sich dem Verwaltungsgericht aufgrund der bestehenden Erkenntnislage eine weitere Aufklärung von Amts wegen aufdrängen musste, erschließt sich dem Senat nicht.
• OVG Saarland, 30.03.2012 - 2 A 316/11

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für den "Umbau und Erweiterung eines …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.09.2019 - 2 A 354/18

  Sofern man in dem Hinweis auf die erstinstanzliche - nicht konkretisierte - Beweisanregung die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht sehen wollte, ist eine solche Rüge in einem Berufungszulassungsverfahren kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 5.12.2013 - 2 A 375/13 -, SKZ 2014, 26, Leitsatz Nr. 4, vom 27.5.2013 - 2 A 361/11 -, SKZ 2013, 162, Leitsatz Nr. 5, vom 26.4.2012 - 2 A 133/12 und 2 A 134/12 -, SKZ 2012, 165, Leitsatz Nr. 1, und vom 20.6.2012 - 2 A 411/11 -, SKZ 2012, 185, Leitsatz Nr. 26 = BauR 2013, 442, ständige Rechtsprechung) Dass sich dem Verwaltungsgericht aufgrund der bestehenden Erkenntnislage eine weitere Aufklärung von Amts wegen aufdrängen musste, erschließt sich dem Senat nicht.
• OVG Saarland, 20.06.2012 - 2 A 411/11

  Auszug aus OVG Saarland, 26.09.2019 - 2 A 354/18

  Sofern man in dem Hinweis auf die erstinstanzliche - nicht konkretisierte - Beweisanregung die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht sehen wollte, ist eine solche Rüge in einem Berufungszulassungsverfahren kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 5.12.2013 - 2 A 375/13 -, SKZ 2014, 26, Leitsatz Nr. 4, vom 27.5.2013 - 2 A 361/11 -, SKZ 2013, 162, Leitsatz Nr. 5, vom 26.4.2012 - 2 A 133/12 und 2 A 134/12 -, SKZ 2012, 165, Leitsatz Nr. 1, und vom 20.6.2012 - 2 A 411/11 -, SKZ 2012, 185, Leitsatz Nr. 26 = BauR 2013, 442, ständige Rechtsprechung) Dass sich dem Verwaltungsgericht aufgrund der bestehenden Erkenntnislage eine weitere Aufklärung von Amts wegen aufdrängen musste, erschließt sich dem Senat nicht.
• OVG Saarland, 15.04.2019 - 2 A 80/18

  Grundsatzbedeutung in Asylverfahren: Abschiebung in Drittstaat

  Auszug aus OVG Saarland, 26.09.2019 - 2 A 354/18

  Vielmehr ist in diesem Fall im Einzelnen - unter Benennung konkreter Erkenntnisquellen - darzulegen, welche Anhaltspunkte für eine andere Tatsacheneinschätzung bestehen.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.3.2019 - 2 A 150/18 -, vom 15.4.2019 - 2 A 80/18 -, und vom 17.4.2019 - 2 A 82/18 und 2 A 50/18 -) Auch daran mangelt es im vorliegenden Fall.
• OVG Saarland, 02.05.2019 - 2 A 184/19

  Asylverfahren Somalia - Subsidiärer Schutz und Rückkehr nach Mogadischu

  Auszug aus OVG Saarland, 26.09.2019 - 2 A 354/18

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.5.2019 - 2 A 184/19 -, m.w.N.).
• OVG Saarland, 03.06.2019 - 2 A 179/19

  (Keine) Möglichkeit der generellen Klärung der Frage im Berufungsverfahren, ob in …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.09.2019 - 2 A 354/18

  Die dem § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO zugrundeliegende Frage einer Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung stellt daher im asylrechtlichen Zulassungsverfahren kein Kriterium dar.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 3.6.2019 - 2 A 157/19, 2 A 161/19, 2 A 162/19, 2 A 173/19 und 2 A 179/19 -, alle zu Zulassungsbegehren der Beklagten im Zusammenhang mit Sekundärmigration/Bulgarien).
• OVG Saarland, 03.06.2019 - 2 A 162/19

  (Keine) Möglichkeit der generellen Klärung der Frage im Berufungsverfahren, ob in …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.09.2019 - 2 A 354/18

  Die dem § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO zugrundeliegende Frage einer Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung stellt daher im asylrechtlichen Zulassungsverfahren kein Kriterium dar.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 3.6.2019 - 2 A 157/19, 2 A 161/19, 2 A 162/19, 2 A 173/19 und 2 A 179/19 -, alle zu Zulassungsbegehren der Beklagten im Zusammenhang mit Sekundärmigration/Bulgarien).
• OVG Saarland, 03.06.2019 - 2 A 173/19

  (Keine) Möglichkeit der generellen Klärung der Frage im Berufungsverfahren, ob in …
• OVG Saarland, 29.10.2018 - 2 A 307/18

  Gehörsrüge im Asylverfahren
• OVG Saarland, 03.06.2019 - 2 A 161/19

  (Keine) Möglichkeit der generellen Klärung der Frage im Berufungsverfahren, ob in …
• OVG Saarland, 03.06.2019 - 2 A 157/19

  Keine Zulassung der Berufung wegen Grundsätzlichkeit der Frage, ob in Bulgarien …
• OVG Saarland, 28.03.2019 - 2 A 150/18

  Grundsatzbedeutung in Asylverfahren
• OVG Saarland, 23.11.2018 - 2 A 117/18

  Gehörsrüge im Asylverfahren

• OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 A 254/20

  Beseitigungsanordnung für Container

  [vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.9.2019 - 2 A 354/18 -, Juris, und Nr. 5 der Leitsatzübersicht II./2019 auf der Homepage des Gerichts, st. Rspr.].
• OVG Saarland, 07.10.2019 - 2 A 301/18

  Asylrechtsstreit; Grundsatz- und Gehörsrüge; Verfolgungsprognose; …

  Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung in einem Berufungszulassungsverfahren stellt kein geeignetes Mittel dar, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 24.4.2018 - 2 A 505/17 -, NVwZ-RR 2018, 595, zuletzt vom 26.9.2019 - 2 A 354/18 -, m.w.N.) Von daher erübrigt sich hier auch ein Eingehen auf den im Zulassungsantrag formulierten "Beweisantrag" auf Einholung einer Stellungnahme des Auswärtigen Amts hinsichtlich legaler Ausreisemöglichkeiten von Personen, gegen die in der Türkei ein Ermittlungsverfahren geführt wird.
• OVG Saarland, 09.10.2019 - 2 A 352/18

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Anspruch auf rechtliches Gehör; …

  Sie reisten im April 2018 gemeinsam mit der Mutter beziehungsweise Ehefrau K. (vgl. hierzu das durch Beschluss des Senats vom 26.9.2019 - 2 A 354/18 - abgeschlossene Verfahren) in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten Asylanträge.